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Aktuelle Informationen und Urteile

Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht

11.05.2012BGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken ist unwirksam
24.04.2012Bundesgerichtshof: Bei Pharming-Angriff gibt´s kein Geld zurück
23.04.2012OLG München: Kein Erlöschen transmortaler Generalvollmacht bei wirksamer Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Testament
28.03.2012OLG Naumburg: Keine Auskunftspflicht einer Bank über Kontoinhaber bei Markenverletzung [UPDATE]
24.02.2012BGH: Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls, unter anderem für Finanzrecht, für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage – „Rupert Scholz“
24.01.2012BGH: Banken-AGB und Beweislast bei missbräuchlichem Einsatz einer Kreditkarte
24.01.2012OLG München: Prospekt des Medienfond VIP 4 unrichtig – Haftung der Bank und des Initiators
30.11.2011Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
30.11.2011BFH bejaht Entschädigungsanspruch einer Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes
30.11.2011BGH stärkt Bankkunden bei Karten-Missbrauch: Beweispflicht im Skimming-Fall bei der Bank, Schaden-Limit von € 50,00
24.11.2011LG Magdeburg: Kein Anspruch auf Vermittlungsprovision wegen mangelnder Ursächlichkeit zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss
07.11.2011LG Magdeburg: Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung [UPADTE]
30.09.2011BGH: Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix" ist fällig
30.09.2011BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
30.08.2011Nach Markenverletzung kein Anspruch des Markeninhabers auf Drittauskunft gegen in die Kaufabwicklung einbezogene Bank - "Davidoff"
29.08.2011Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein
27.06.2011LG Stuttgart: Keine Stundung zu Gunsten des selbstschuldnerischen Bürgen, wenn Teilzahlungsvergleich die Fälligkeit der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nicht berührt
08.06.2011BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam
19.05.2011Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig
27.04.2011Lehman-Zertifikate: Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück
22.03.2011BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
14.03.2011Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über "vergessenes" Sparbuch aus den 1950er Jahren
10.02.2011Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam
30.12.2010BGH: Kein einseitiges Bestimmungsrecht der Bank zur Zinsanpassung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen
10.12.2010BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam
06.12.2010Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - "Phoenix Kapitaldienst GmbH"
23.09.2010Die nicht ganz unbedarfte Anlegerin - oder: Zur Frage der Rückabwicklung einer Fondsanlage
23.09.2010Kündbarkeit einer Patronatserklärung
20.07.2010Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsbeiträgen sind rechtswidrig
20.07.2010Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
25.02.2010OLG Frankfurt/Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines "Lehman-Geschädigten"
24.02.2010Keine Pflicht der Bank, das Preis- und Leistungsverzeichniss einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen
18.02.2010Kein Schadenersatz wegen Falschberatung: „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ ist konservative Geldanlage
18.02.2010Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Kläger muss Indizien für institutionelles Zusammenwirken im Einzelnen vortragen [UPDATE 17. Mai 2010]
18.12.2009Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
27.10.2009Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
23.09.2009Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
20.07.2009Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
23.06.2009Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
26.07.2008Online-Banking: Keine Pflicht der Empfängerbank zum Abgleich von Kontonummer und Empfängername
26.07.2008Bank haftet für Schaden nach Phishing-Attacke
31.05.2008Ohne besondere Vereinbarung keine Überwachungspflicht der finanzierenden Bank


Schriftzug Infos & Urteile
23.04.2012
OLG München: Kein Erlöschen transmortaler Generalvollmacht bei wirksamer Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Testament
Bank- und Kapitalmarktrecht
11.05.2012
BGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken ist unwirksam
Bank- und Kapitalmarktrecht
24.02.2012
BGH: Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls, unter anderem für Finanzrecht, für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage – „Rupert Scholz“
Bank- und Kapitalmarktrecht
28.03.2012
OLG Naumburg: Keine Auskunftspflicht einer Bank über Kontoinhaber bei Markenverletzung [UPDATE]
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24.04.2012
Bundesgerichtshof: Bei Pharming-Angriff gibt´s kein Geld zurück
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Schriftzug Rechtsanwälte im Portrait

Rolf HeinemannRolf Heinemann

Rechtsanwalt seit 1993

Gründer der Anwaltskanzlei Heinemann

Mitglied der Rechtsanwalts-
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